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Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht Fallreihe

Herzlich willkommen zur Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht Fallreihe. Wir haben für dich die wichtigsten Staatsrecht I Fälle zusammengetragen, damit du lernst wie du Klausuren lösen kannst und die wichtigsten Probleme innerhalb des Staatsrecht I angehst.

Wir empfehlen dir an dieser Stelle, dass du dir zunächst den Sachverhalt des Klausurfalls anschaust und ausdruckst und dass du dich danach hinsetzt und den Fall schriftlich und komplett ausformuliert (!) löst. Dies gewährleistet, dass du dich darin übst Fälle zu schreiben.

Nur derjenige der auch weiß wie er/sie zu schreiben hat, wird  in der Klausur und später im Examen die Bestnoten schreiben. Übung macht an dieser Stelle den Meister!

Wichtig: Die Fälle bauen aufeinander auf. Wir empfehlen die Fälle also nach und nach zu lösen und nicht bereits bei Fall 8 anzufangen! Ihr könnt die Fälle z.B. auch im Rahmen einer AG zusammen lösen!

Fall 1 - Des Bundestags lange Periode

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Schwerpunkte des Falles:

  • Die richtige Verfahrensart finden
  • Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr.2 GG;
    § 13 Nr.6, 76 ff. BVerfGG
  • Beteiligtenfähigkeit von Parteien bei abstrakter Normenkontrolle
  • Beschwerdebefugnis Art. 93 I Nr.2 GG (Zweifel) vs. § 76 I Nr.1 BVerfGG (Nichtigkeit)